Europawahlen 2019: Gemeinsame Plakataktion in der Hufeisensiedlung
Für ein demokratisches, soziales Europa - gegen Ausgrenzung und Rassismus
Am Sonntag, dem 7. April 2019, haben ca. 40 Schüler*innen, Gewerkschafter*innen, Mitglieder der Falken, der Initiativen Hufi und Hufeisern gegen Rechts sowie der Neuköllner Bezirksverbände von SPD, Grünen und Linken bei strahlendem Sonnenschein in der Hufeisensiedlung Plakate angebracht. Auf Ihnen rufen die beteiligten Schulen, Verbände, Initiativen und Parteien gemeinsam auf, die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, zu einer Abstimmung gegen Rassismus und Nationalismus zu machen.
Hintergrund dieser gemeinsamen Aktion ist die bedrohliche Zunahme rechter Parteien und Organisationen in vielen Ländern der Europäischen Union, darunter auch in Deutschland. Die Hufeisensiedlung ist hier keine idyllische Insel, die von dieser Entwicklung unberührt bleibt.
Die beteiligten Parteien, Einrichtungen und Initiativen einigt, dass sie in nationalen Alleingängen, die zum Zerfall und zur Auflösung der EU führen, keine Perspektive sehen. Die mit dem nationalistischen Kurs der AfD verbundenen Dogmen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die sich u. a. in einer unsozialen Wohnungspolitik, der Negierung von Umweltzerstörung oder in der Diskriminierung von Zuwanderern ausdrücken, setzen für einen Teil der Bevölkerung grundlegende Menschenrechte außer Kraft.
Im Gegensatz dazu unterstützen die Mitglieder dieser Plakataktion Aktivitäten gegen die Vernachlässigung der Umwelt, für soziale Mieten und für die Integration von geflüchteten Menschen in sowie im Umfeld der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung.
Wir leugnen nicht, dass es zwischen uns unterschiedliche Vorstellungen und Programme über die einzuschlagenden Wege gibt.
Aber in einem wesentlichen Punkt sind wir uns einig:
Menschenrechte sind unteilbar.
In diesem Sinne setzen wir uns für ein Europa ein, dass für den öffentlichen und sozialen Bereich Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit und Pflege sowie Verkehr und Wohnen zum Programm erhebt und deren Auswirkungen sich auch in unserem Britzer Lebensbereich niederschlagen.
Dieser Weg kann allerdings nur geöffnet werden, wenn wir gemeinsam der Rechtsentwicklung Paroli bieten, sowohl in Britz als auch überall in Europa.